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Letzte Aktualisierung:
28.02.2010




[ Aktuell ]

05.06.2010
Diätenerhöhungen in Niedersachsen

 

Merkt die Politik eigentlich, welche Signale sie hier an das Volk aussendet ?

Offensichtlich fehlt den Damen und Herren im niedersächsischen Landtag jegliches Gespür für die Gefühle der Bürger/innen.

Während man diese auf harte Einsparungen einschwört, u.a. Schulsozialarbeiter/-innen kürzt, "alles" auf den Prüfstand stellt und nicht wenige Menschen um ihre Arbeitsplätze fürchten - Diätenerhöhungen !

Da nützt es herzlich wenig, dass eine Kommission getagt hat. Dass manches Argument dafür auch berechtigt sein mag. In die Zeit passt eine solche Anhebung genausowenig, wie eine gewaltige Ausgabe für einen Landtagsneubau.

Kann man ja alles machen, wenn es allen wieder besser geht. Wenn die Krise überwunden wurde. In einer sozialen Marktwirtschaft geht es mal rauf, mal runter. Doch die Bürgerinnen und Bürger sind völlig humorlos, wenn sie erkennen, dass Ungleichheit herrscht.

Banker können Milliarden versenken. Kein Problem. Der Bundesadler kommt geflogen.

Aber wehe ein Kleinunternehmer, ein Selbständiger, ein Leistungsträger kommt in Schwierigkeiten ... Pech gehabt, heißt es dann. Das ist eben der freie Markt, heißt es dann.

Der "freie Markt" ?

Nein !   Auf einem freien Markt müsste der Bankrotteur die Suppe selber auslöffeln, wenn er sich verspekuliert hat. Egal ob in Deutschland, oder in Griechenland. Das tolle ist doch, dass er der Politik weismachen kann, dass der Weltuntergang kommt - oder zumindest der Untergang Europas - wenn er für seine Misswirtschaft haften muss.

Was das mit der Diätenerhöhung zu tun hat ?

Ganz einfach. Geld das man ausgibt, ohne es zu haben, nennt man Schulden. Und die Schulden von heute, sind die Steuerhöhungen von morgen.

Ein richtig guter Satz. Hundertmal gepredigt von der FDP. Und richtig richtig. Wenn man aber kein Geld hat und trotzdem im Land Niedersachsen meint, die Diäten erhöhen zu können, dann verstößt man gegen sein eigenes politisches Anliegen.

Gerechtigkeit ?   Eine berechtigte Anpassung ?

Meine Güte - selbst wenn !   Ich kenne viele Menschen, die einen höheren Lohn verdient hätten. Nicht nur Politiker sind der Meinung, sie bekämen zu wenig. Ich gönne es jedem, im Wohlstand zu leben - aber bitte:  Gleiches Recht für alle !

Vielleicht sollte sich unsere politische Kaste darauf besinnen, woher ihre Macht eigentlich stammt. Von diesen kleinen winzigen Kreaturen, die man Wähler/innen nennt und immer dann im Mikroskop entdeckt werden, wenn gerade Wahlkampfzeit ist - das jedenfalls meint mein Freund Hermann.

Aber nicht doch, Hermann. Vergiss bitte nicht, wie viel unsere Damen und Herren Politiker arbeiten müssen. Du glaubst es nicht ?

Komm doch einfach am 16.06. um 19.00 Uhr in Köhlers Forsthaus. Wir haben unseren Landtagsabgeordneten Roland Riese dorthin eingeladen. Er hat mir noch gestern abend per e-mail versprochen, JEDEM Rede und Antwort zu stehen, warum diese Diätenerhöhung richtig ist.

Wir freuen uns auf Deinen Besuch und den weiterer Bürger/innen.

 

Mit besten Grüßen

Gunnar Ott



 
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