Bei aller Liebe zu meiner Partei !   Die Entscheidung der Regierungskoaltion zur Griechenlandhilfe bedeutet Rechtsbruch und Bankrott des wirtschaftlichen Sachverstandes !

Was wollen wir eigentlich "dem Markt" vorwerfen ?   Keine Bank ist mehr bereit Griechenland einen Kredit zu geben, weil sie wissen, dass sie das Geld nicht wiedersehen. Und DAS erheben wir jetzt zum Vorwurf ?   HIER muss der Staat jetzt ganz dringend helfen ?

Wohlgemerkt, wir reden von DEM Staat, der gerade vor eineinhalb Jahren 500 Mrd. Euro für zockende Banken lockermachte. Können sie sich noch erinnern ?  Mit 27 Mrd. Euro für die IKB fing es an.

Dann kam der Regierungswechsel und die FDP sagte nach der Wahl dasselbe, wie vor der Wahl - dass nicht nur den Banken geholfen werden muss, sondern vor allem den Bürgerinnen und Bürgern. Und für das viele Geld hätte man besser eine Steuerreform und Steuersenkung vornehmen sollen. DAS wäre ein gewaltiges Konjunkturprogramm gewesen.

Aber dann schlug sowohl die "rote", als auch die "schwarze" Propagandamaschine zu. Wie könne die FDP nur so dumm sein. Es sei doch schließlich kein Geld da, nicht wahr ? Tja, ja, die müssten sich eben erst wieder an das Regieren gewöhnen. Und zum Schluss sind sie schon auf eine Steuersenkung im Volumen von 16 Mrd. runtergegangen. Lächerlich ?  Wo soll denn das Geld herkommen.

Was macht man uns also zum Vorwurf, dass wir nach der Wahl dasselbe wollen, wie vorher ?  Übrigens hat auch die CDU im Wahlkampf Steuersenkungen versprochen ...

Doch zurück zur Griechenland-Hilfe.

Mit Geist und Inhalt des Lissabon-Vertrages ist dies nicht zu vereinbaren. Wenn es schon ökonomischer Schwachsinn ist, dann sollten zumindest andere, höhere Werte, eine solche gewaltige Ausgabe begründen.

Und sofort ist ja auch vom Untergang des Abendlandes die Rede. Von der Schicksalsfrage für das Sein oder Nichtsein der EU ist die Rede. Stimmt das denn ?

Wenn 10 Millionen Griechen ihren Staat dank unfähiger (auch sozialistischer) Regierungen zugrunde wirtschaften und eine blühende Korruption betreiben, dann sollen mehere 100 Millionen weitere EU-Bürger ins Straucheln kommen ?

Wer soll das glauben ?

Nein, hier sind wiedereinmal vor der Krise Gewinne privatisiert worden und in der Krise sollen die Verluste sozialisiert werden !

Und jetzt kommen wir zum größten Problem.

Die Wirtschaft mag mal auf und mal ab gehen. Die soziale Marktwirtschaft hat sich schon oft wieder erholt (im Gegensatz zu den Staatswirtschaften). Aber die Bürger lernen, dass Verträge NICHT zu halten sind, dass man Recht auch BRECHEN darf, wenn es einem selbst nur passt. Genau dies macht der Staat gerade vor.

Die Währungsunion ist mal als Stabilitätsunion gegründet worden. Der Euro sollte so stabil wie die D-Mark sein. Der Maastrichtvertrag hat deshalb ganz klare Grenzen für die Haushaltsdefizite der Mitgliedsstaaten aufgestellt. Weiterhin wurde mit der EZB eine unabhängige europäische Zentralbank geschaffen, die nicht einfach die Druckerpresse anwirft, wenn man Geld braucht. Und abschließend wurde das "Bail-out-Verbot" eingebaut, welches klipp und klar VERBIETET, für die Schulden anderer Mitgliedsstaaten einzustehen. Nachzulesen in Artikel 125 Absatz 1 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union).

Was auch Gesine Meissner (Europaparlamentarierin) in ihrem Vortrag im Europahaus vor wenigen Tagen nicht auseinanderhielt, ist nämlich, dass wir eine Währungs-Union geschaffen haben, keine Wirtschafts-Union.

Das bedeutet, jeder Staat muss konsequenterweise für seinen Haushalt selbst die Verantwortung übernehmen. Und DAS ist KERN des Liberalismus. "Freiheit in Verantwortung".

Nie darf man sich darauf verlassen, dass andere die Kohlen für einen selbst aus dem Feuer holen. Hilfe gibt es nur zur Selbsthilfe und nur dann, wenn man nicht selbst schuld ist und ernsthaften Willen zeigt, seine Lage zu verbessern.

Glauben Sie, das Griechenland aus eigener Kraft die Kurve kriegt ?  Mein Sie etwa, dass Solidarität sich mal zeigen wird, wenn Deutschland diese braucht ?   Wäre beides wünschenswert, jedoch kommen mir da Zweifel ...

Fazit:

1. Der "Rettungsschirm" bringt mit dem Verstoß gegen das "Bail-out-Verbot" einen immens wichtigen Stützpfeiler des EURO zum Einsturz.
   
2. Die Verluste der unverantwortlich handelnden Spekulationsbanken werden auf die Steuerzahler/innen übertragen.
   
3. Gerettet werden weder die Griechen, noch der Euro - sondern die Täter

Gunnar Ott
FDP-Europabeauftragter Ems-Jade
29.05.2010

Auf dem obigen Foto anlässlich des Europaparteitages 2009 in Berlin von links nach rechts:  Gunnar Ott,  Silvana Koch-Mehrin (MdEP),  Roland Riese (MdL)