*Einsatz in Afghanistan*

*Ein Beitrag im Vorfeld der Londoner Afghanistan-Konferenz *

Auf dem Petersberg wurde 2001 nach dem Sturz des Talibanregimes der politische 

Wiederaufbau für die Zeit von 2001 bis 2005 beschlossen. Die Londoner Konferenz 

regelte die internationale Zusammenarbeit für 2006 bis 2011. Die politische 

Absichtserklärung wurde von der afghanischen Regierung, den Vereinten Nationen 

und der internationalen Gemeinschaft, 66 Staaten und 15 Internationale 

Organisationen beschlossen.

Die 44 Länder, die Truppen für den Afghanistan-Einsatz stellen, haben sich mit 

der afghanischen Regierung auf ein Konzept geeinigt, das  den Afghanen die 

Übernahme der Verantwortung für die innere Sicherheit erleichtert und den 

Truppenstellern einen Abzug ermöglichen soll. Für die Londoner Konferenz werden 

70 Delegationen erwartet.

Die United Nations Assistance Mission (UNAMA) in Afghanistan ist seit 2002 für 

politische Maßnahmen und die Unterstützung des Aufbaus zuständig. Die 

Zusammenarbeit mit der afghanischen Regierung erfolgt im Joint Coordination an 

Monitoring Board. Im Country Team hat die UNAMA den Vorsitz und koordiniert die 

Aktivitäten von 24 anderen UN-Organisationen und den zahlreichen 

internationalen und nationalen Nicht-Regierungsorganisationen. Ein schwerer 

Mangel ist, dass ein Abkommen, das die Zusammenarbeit zwischen der UNAMA und der 

NATO regelt.

Die Internationale Sicherheitsunterstützungstruppe, kurz ISAF (aus dem engl.  

International Security Assistance Force), ist eine Sicherheits- und 

Auf-baumission unter NATO-Führung in Afghanistan. Die Aufstellung erfolgte auf 

Ersuchen der Teilnehmer der ersten Afghanistan-Konferenz 2001 an die 

internationale Gemeinschaft und mit Genehmigung durch den Sicherheitsrat der 

Vereinten Nationen (Resolution 1386 vom 20. Dezember 2001). Der Einsatz ist 

keine Blauhelm-Mission, sondern ein sogenannter friedenserzwingender Einsatz 

unter Verantwortung der beteiligten Staaten. Das Mandat für die Beteiligung 

deutscher Soldaten am ISAF-Einsatz wurde am 22. Dezember 2001 erteilt. In der 

deutschen Terminologie wird die ISAF häufig auch als Schutztruppe bezeichnet. 

Vermehrt werden afghanische Sicherheitskräfte mit dem Ziel, ihnen die 

Verantwortung zu übertragen, ausgebildet. Die EU ist mit 220 Polizisten für die 

Ausbildung von 82.000 afghanischen Polizisten zuständig. Deutsche Feldjäger 

helfen bei der Ausbildung.

Als Reaktion auf die Terroranschläge vom 11. September erklärten die USA den 

sogenannten Krieg gegen den internationalen Terrorismus. Eine der Maßnahmen im 

Rahmen dieses Krieges ist die Operation Enduring Freedom. Sie begann am 7. 

Oktober 2001 und hat das Ziel, Führungs- und Ausbildungseinrichtungen von 

Terroristen auszuschalten, Terroristen zu bekämpfen, gefangen zu nehmen und vor 

Gericht zu stellen. Außerdem sollen Dritte dauerhaft von der Unterstützung 

terroristischer Aktivitäten abgehalten werden. An der Operation sind inzwischen 

etwa 70 Nationen beteiligt, darunter Deutschland. Als Rechtsgrundlage wird 

Resolution 1368 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen vom 12. September 

2001 in Anspruch genommen. Diese Resolution verurteilte die Ereignisse vom 11. 

September 2001 als grauenhafte Terroranschläge und als Bedrohung für den 

internationalen Frieden und die internationale Sicherheit. Die Resolution 

bekräftigt das Recht zur individuellen und kollektiven Selbstverteidigung und 

bestätigt die Notwendigkeit, alle erforderlichen Schritte gegen zukünftige 

Bedrohungen zu unternehmen.

Die Bundesrepublik ist der drittgrößte Truppensteller. Die Bundeswehr führt das 

Regionalkommando Nord in Mazar-e-Sharif einschließlich der Forward Support Base 

und der Quick Recation Force als Reserve. Von fünf Provincial Reconstruction 

Teams (PRT) im Norden Afghanistans stellt die Bundeswehr zwei, Feyzabad und 

Kundus und ein Provincial Advisory Team (PAT) in Taloquan.

Inzwischen haben wir erkannt, dass wir unser Engagement  mit Hoffnungen und 

Illussionen überfrachtet hatten. Wir müssen zurück zur Realität und sollten uns 

auf das Machbare konzentrieren. Hierbei ergeben sich Forderungen

1.     Die Bundesregierung muss im Rahmen der UNO und der NATO für ihren eigenen 

Verantwortungsbereich eindeutige eigene politische, militärische, 

wirtschaftliche und bildungspolitische Ziele vorgeben und in der Mitte der 

Legislaturperiode mit einer Regierungserklärung Rechenschaft ablegen.

2.     Die Bundesregierung soll eine Task Force bilden, der Leiter mit  

entsprechenden Vollmachten ausgestattet werden. Die Task-Force soll die 

Maßnahmen der Bundeswehr, des Außenministeriums, des 

Entwicklungshilfeministeriums und der Innenministerien sowie der 

Nicht-Regierungsorganisationen koordinieren und die deutschen Hilfsmaßnahmen 

mit der UNO, der NATO, den anderen an der Afghanistanhilfe beteiligten Staaten

3.     Die Ausbildung von bisher 82.00 afghanischen Polizisten mit nur 240 

Polizisten muss unzureichend bleiben. Grundlage muss ein Konzept sein, das den 

örtlichen Gegebenheiten und auch den Ansprüchen der verschiedenen Stämme 

entspricht. Eine Aufstockung auf 109.000 scheint möglich, die von den USA 

verlangten 140.000 überfordern die afghanische Regierung.

4.     Die afghanische nationale Armee (ANA) mit ihren geplanten 260.000 

Soldaten soll Zug um Zug in die Verantwortung einbezogen werden.

5.     Der Schutz der deutschen Soldaten muss verbessert werden, die Ausbildung 

realitätsnäher erfolgen, die Ausrüstung der Bundeswehr den Bedingungen des 

Einsatzes besser angepasst werden.

6.     Die Betreuung von im Auslandseinsatz verwundeten Soldaten und der 

Angehörigen, auch der Gefallenen, soll von einem Verantwortlichen übernommen 

werden, das angekündigte Trauma-Zentrum auch eingerichtet werden. Die Betreuung 

muss auch den Polizisten, den Mitarbeitern deutscher Ministerien und 

Hilfsorganisationen angeboten werden.

Kritik

1.     Beim Aufbau von Polizei und Armee werden wie bei der gescheiterten 

„Nationen Building“ westliche Maßstäbe und Methoden angewandt. Die gesteckten 

Ziele sind bei der hohen Analphabetenrate und der geringen Verlässlichkeit 

offensichtlich zu anspruchsvoll formuliert.

2.     Die afghanische Bevölkerung muss eine spürbare Verbesserung der 

Lebensumstände erleben. Die zu erreichenden Ziele müssen realitätsnah 

formuliert, die Anstrengungen der zahlreichen Helfer koordiniert die 

notwendigen Mittel auch zur Verfügung gestellt werden.

3.     Als Grundlage für eine effektivere Nutzung der Ressourcen fehlt für eine 

Entscheidung eine Zwischenbilanz der Ministerien und der vielen Organisationen

4.     Im Koalitionsvertrag ist die Ernennung eines Sonderbotschafters 

vor-gesehen. Wenn er ohne Vollmachten nur berichten darf, dann ist das zu wenig. 

Der Ehrgeiz der Ministerien und der staatlichen Organistionen sowie der 

zahlreichen Hilfsorganisationen in allen Ehren, entscheidend ist, was in den 

afghanischen Dörfern ankommt. Das ist bis jetzt zu wenig.

5.     Polizeibeamte können nicht wie Soldaten kommandiert werden. Es ist 

dringend erforderlich, die Zahl der Ausbilder zu erhöhen und Anreize zu 

schaffen, damit genügend qualifizierte Polizisten bereitstehen.

6.     Der Verteidigungsminister hat sich bisher zu den Mängeln, wenn überhaupt, 

nur verklausuliert geäußert. Es fehlt ein Weißbuch zur Verteidigungspolitik. 

Der Verteidigungsausschuss ist, zumindest was die Öffentlichkeit angeht, seiner 

Aufgabe nicht gerecht geworden. Bezeichnend ist, MdB Nachtwey (Die Grünen) ist 

offensichtlich der Abgeordnete mit den meisten Truppenbesuchen in Afghanistan. 

Der Bürgermeister von Neunkirchen fand bei der Trauerfeier für einen gefallenen 

Soldaten deutlich Worte der Kritik zur Ausrüstung und Ausstattung der Soldaten. 

Eine Reaktion des Verteidigungsministers oder des Generalinspekteurs war nicht 

zu erkennen.

7.     Es melden sich mit Kritik der Bundeswehr auch der Reservistenverband zu 

Wort, der Wehrbeauftragte, eigentlich für die Innere Führung zuständig, 

berichtet über Mängel. In der Presse kann man lesen, die Ausbildung der 

Bundeswehr-Kraftfahrer erfolge in Deutschland nicht immer an den in Afghanistan 

eingesetzten Fahrzeugen. Der Verlust von 38 geschützten Fahrzeugen sei bisher 

noch nicht ersetzt worden. Das dringend benötigte Halstuch stehe in keiner 

Vorschrift und werde auch dementsprechend nicht geliefert. Die vorhandenen 

Führungsmittel seien nicht ausreichend. Es fehlten Rüstsätze „Infanterist der 

Zukunft.“ Die Liste lässt sich mühelos verlängern.

8.      Es muss einen Verantwortlichen geben, der als Ansprechpartner für alle 

in Afghanistan schwer Erkrankten, Verwundeten, Traumatisierten zur Verfügung 

steht und es nicht dem Zufall überlassen wird, dass alles Erforderliche 

unternommen wird. Die trauernden Angehörigen müssen verständnisvoll beraten, 

vor allem aber von dem administrativen Aufwand entlastet werden.

Ein Abzug der Bundesrepublik aus allen Aktivitäten in Afghanistan ist nur 

 zusammen mit der internationalen Gemeinschaft, vor allem aber nur mit unseren 

Bündnispartnern in der NATO und in der EU  möglich. Dabei müssen wir die von uns 

eingegangenen rechtlichen Verpflichtungen respektieren. Wir sind auch gegenüber 

dem afghanischen Volk im Wort. Ein Abzug ohne stabile Sicherheitslage gefährdet 

alle Afghanen, die uns geglaubt, uns vertraut, mit uns zusammengearbeitet  

haben. Unser Abzug darf von den Taliban nicht als Sieg gefeiert werden.

Rudolf Nassua